Stellungnahme der JXK Hamburg zum Welt-Kobane Tag

Kundgebung vor dem türkischen Konsulat in Hamburg am 1.11.2016 in Hamburg

Ein Beitrag der JXK Hamburg

Am 1.11.2016 haben wir uns vor dem türkischen Konsulat in Hamburg versammelt, um gegen die Kriegspolitik des türkischen Regimes zu demonstrieren. Zugleich ist heute Welt-Kobane- Tag, an welchem wir uns an die enorme Bedeutung dieser Stadt in Rojava, Westkurdistan, erinnern und gemeinsam feiern. Wir feiern heute nicht nur die Errungenschaften der kurdischen Freiheitsbewegung, wie die Einführung von selbstverwalteten, demokratischen Räten und Strukturen in Kobane und im Rest Rojavas, in welchen in geschlechterbefreiter und ökologischer Weise das Leben organisiert wird, trotz der Schwierigkeiten des Krieges, wie der Bombardierungen durch Daesh und den türkischen Staat.

 

Wir feiern heute auch den Widerstand. Zum einen den vorangegangenen wie die unermüdliche Verteidigung der Stadt Kobane vor zwei Jahren, die letzten Endes mit dem Sieg der kurdischen Kräfte in Kobane über Daesh endete. Aber auch den noch fortdauernden und kommenden Widerstand. Da ist zum einen der Widerstand eben dieser KämperInnen in Rojava zu nennen, die nach wie vor Stadt um Stadt, Dorf um Dorf von Daesh versuchen zu befreien und trotz des Einmarschs und der Besatzung des türkischen Militärs und den damit verbundenen Bombardierungen weiter kämpfen. Zum anderen ist da der Widerstand der kurdischen Bevölkerung in Bakur, Nordkurdistan zu nennen. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verübt die türkische Regierung um Erdogan dort einen Gegenputsch, von welchem hunderttausende Menschen betroffen sind. Absurderweise geschehen diese Repressionen, die sich gegen sämtliche nicht-regierungskonforme Kräfte richten, wie z.B. Entlassungen, Verhaftungen und auch der Einsatz von Folter, unter dem Vorwand der Demokratie. Wie banal es auch klingt, Erdogan gibt vor, mit den zahlreichen Amtsenthebungen, Massenverhaftungen und brutalen Niederschlägen von Protesten eine Demokratie zu schützen. Sogar ein oberflächlicher Blick auf die Einhaltung der Werte einer Demokratie, die er vorgibt zu verteidigen, reicht aus, um dies als haltlose Begründung zu entlarven.

Demokratie heißt mehr, als das bloße Abhalten von Wahlen.

So ist zum Beispiel die Meinungs- und Pressefreiheit zu nennen. In der Türkei befinden sich gerade mindestens 120 JournalistInnen aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in Gefängnissen. Auf der Liste der Länder mit der höchsten Pressefreiheit befindet sich die Türkei nicht zuletzt deshalb auf Platz 151 von 180. Nach dem Putsch folgte nach der Schließung sämtlicher Sender, Zeitungen und Verlage mit Nähe zur Organisation Fethullah Gülens, eine zweiten Welle, in welcher kurdische oder alevitisch-linke Medienorgane verboten wurden.

Wie Hohn klingen nach derartigen Maßnahmen die Worte Erdogans, in der Türkei sei die Presse die freiste der ganzen Welt.

Auch die freie Lehre und Wissenschaft sind betroffen. Die Massenverhaftungen im Rahmen von Erdogans “Säuberungsaktion” trafen nach dem juristischen Sektor vor allem auch den Bildungssektor. So wurden auf einen Schlag 11.500 mehrheitlich in kurdischen Regionen tätige LehrerInnen entlassen, weil ihnen Zugehörigkeit zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wurde. An einer Schule konnte gar kein Unterricht stattfinden, weil keine einzige Lehrkraft noch angestellt war. So sehen sich auch die “AkademikerInnen für den Frieden” - WissenschaftlerInnen und DozentInnen verschiedenster Universitäten des Landes, die sich mit ihrer Unterschrift für eine Beendigung des Krieges in Kurdistan aussprachen - vermehrt Repressionen ausgesetzt. Viele von ihnen sind schon lange suspendiert, entlassen oder gar inhaftiert.

Ebenso richtet sich das Handeln der Regierung gegen das demokratisch legitimiertes Parlament und die Opposition. Bereits vor Monaten wurde die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten des Parlament der demokratischen Partei der Völker HDP diskutiert und schließlich für 54 der insgesamt 56 Abgeordneten beschlossen. Im Zuge des Gegenputsches werden diese nun nach und

nach vor das Gericht gestellt und von ihrer Tätigkeit, als von der Bevölkerung gewählte Vertretung, abgehalten. Dem nicht genug, werden auch in den einzelnen Gemeinden immer mehr HDP- und DBP-PolitikerInnen abgesetzt und verhaftet, so auch zuletzt die beiden Co-BürgermeisterInnen der kurdischen 1,6-Millionen-Einwohner-Metropole Amed (türk. Diyarbakir), Gültan Kisanak und Firat Anil. Der türkische Staat hat 28 Stadtverwaltungen abgesetzt und durch eigene, AKP-treue Verwaltungen ersetzt. 24 dieser 28 Stadtverwaltungen befinden sich im kurdischen Teil des Landes. Dies geschah zum Teil unter Einsatz von militärischer Gewalt, Panzer stehen neben den Rathäusern, aus welchen die PolitikerInnen abgeführt werden- ein Symbolbild für die wirkliche Lage der

Politik der AKP-Regierung, die sich gegen demokratische Kräfte stellt anstatt sie zu schützen.

Ein derartig repressives Handeln des Staates erfordert unsere entschlossene Reaktion.

Führt man sich all diese hohen Zahlen der Betroffenen vor Augen, schaut sich die zielgerichteten, klaren Handlungen der türksichen Regierung an, ordnet die Ereignisse ein- es kommt einen regelrecht absurd vor. Absurd ist es, wie offen der türkische Staat vorgeht und seine vielen Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte nicht einmal zu vertuschen versucht. Die Türkei steuert offen in eine Diktatur. Man muss gar nicht von einem Faschismus unter dem Deckmantel der Demokratie sprechen, so transparent und unglaubhaft ist dieser Deckmantel. Die Frage ist nun, wie darauf reagiert wird. Wie reagiert die Welt auf dieses eindeutige Erstarken einer faschistoiden Regierung? Die internationalen Staaten und Weltmächte, allen voran in Europa, haben ihre Reaktion gewählt: keine. Sie schweigen lieber anstatt sich für die Einhaltung der demokratischen Werte einzusetzen, die sie in ihren eigenen Ländern vorgeben beispielhaft vorzuleben. Sie schweigen um ihre eigenen Interessen in der Türkeipolitik zu wahren, und segnen letzten Endes mit ihrem Schweigen das grausame Vorgehen des türkischen Staates ab.

Euer Schweigen zeigt eure Mitschuld.

Zuletzt möchten wir uns daher nicht an die Staaten adressieren, die sich vermeintlich für demokratische Werte einsetzen, sondern an die breite Öffentlichkeit, an die Menschen hier in Deutschland und Europa, an die Gesellschaft die sich gegen Faschismus und Krieg positionieren sollte. Seid nicht länger still, während vor euren Augen in der Türkei ein autokratischer Herrscher Massaker verübt. Es geht dabei nicht um irgendeinen fernen Konflikt, der sich unabhängig von dem hiesigen Leben abspielt. Der Konflikt ist schon lange in Deutschland angekommen, ja er wird hier sogar gefüttert. Es ist die deutsche Regierung, die nicht aufhört schwere Waffen und Munition in ebendiese Konfliktgebiete zu liefern, es ist dieselbe Regierung die immer noch mit der Türkei aufgrund der ihrer geostrategischen Lage liebäugelt um Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr durch zubringen. In unserer Welt, die derart verbunden und verstrickt ist, können wir die aktuellen Geschehnisse im mittleren Osten nicht losgelöst von den Ereignissen hier sehen. Unsere Achtsamkeit, dass nie wieder Faschismus werde, beschränkt sich selbstverständlich nicht nur auf Deutschland und Europa, nein, diese Verantwortung ist global.

Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land. 

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