Interview der NRW Jusos mit der JXK über die aktuelle Lage in Kurdistan

 

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Der türkische Präsident Erdogan ist in den letzten Wochen und Monaten mit massiven Repressionen gegen oppositionelle und kurdische Gruppen, Parteien und Zeitungen vorgegangen. Besonders hart hat es die HDP getroffen, deren Vorsitzende und Parlamentsabgeordneten verhaftet wurden. Habt ihr Kontakt zu Verwandten und Bekannten vor Ort und könnt ihr uns eine Einschätzung zur Stimmung bei den Menschen geben?

Die Repressionen sind bis in die Zivilgesellschaft eingedrungen. Seit im Juli der Ausnahmezustand erklärt wurde gibt es kaum noch Angehörige von uns, die das politische Geschehen nicht am eigenen Leib spüren. Spätestens als vor einigen Wochen über 10.000 Lehrer*innen suspendiert wurden, ist klar geworden, dass der Ausnahmezustand nicht nur der Beseitigung von Gülen-Anhänger*innen dient, sondern auch die kurdische Bewegung sowie viele andere linke Journalist*innen, Lehrer*innen und Gewerkschafter*innen angegriffen werden. In der gesamten Türkei fürchten unsere Bekannten und Verwandten um ihre Arbeitsplätze. Viele regierungskritische Menschen werden durchsucht und festgenommen. Sämtliche kurdische Medien werden verboten, darunter sogar der kurdischsprachige Kindersender "Zarok TV". Doch in demselben Maße, wie der Staat gerade mit Repressionen gegen die kurdische Bewegung vorgeht, gibt es auch einen immer lauter werdenden Aufschrei in der Türkei. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um Konflikte im Parlament. Der Ausnahmezustand betrifft nun alle Menschen, die regierungskritisch sind. Die vermehrten Repressionen führen zu einem noch stärkeren und entschlosseneren Wi- 18Interview derstand, sowohl in der Türkei als auch in der Diaspora. Die Abgeordneten der HDP und auch inhaftierte Journalist*innen wie Asli Erdogan schreiben Briefe aus dem Gefängnis. Sie bewahren ihre Stärke und beenden ihren Widerstand nicht.

Die sozialdemokratische CHP hat viel vom Erdogan-Kurs mitgetragen, einiges auch kritisiert. Jetzt richtet sich die Repression auch gegen sie. Wie bewertet ihr die Rolle der CHP und der anderen Oppositionsparteien im türkischen Parlament?

Die CHP hat es in den letzten Jahren leider verpasst, die Zusammenarbeit mit der kurdischen Bewegung und der HDP zu stärken. Als Ausgangssperren verhängt wurden, hätte sie Haltung zeigen müssen. Als Kurd*innen im Südosten der Türkei vom türkischen Militär ermordet wurden, hätte sie nicht schweigen dürfen. Als die Repressionswelle gegen Journalist*innen und Abgeordnete begann, hätte sie handeln müssen. Stattdessen hat die CHP gemeinsam mit der AKP und MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) dafür gestimmt, die Immunität von HDP-Abgeordneten aufzuheben. Des Weiteren wird die kurdische Bewegung von ihnen nach wie vor als per se terroristisch abgestempelt. Die CHP hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die Möglichkeit, von ihrem nationalistisch-kemalistischen Kurs Abschied zu nehmen. In der Vergangenheit hat sich auch schon oft gezeigt, dass die CHP dazu neigt, erst bei eigener Betroffenheit auf Ungerechtigkeiten zu reagieren. Es musste erst so weit kommen, dass einige CHP-Politiker*innen, darunter auch Kemal Kilicdaroglu (seit 2010 Vorsitzender der CHP, Anm. d. Red.), angeklagt wurden, damit die CHP auch endlich für Freiheit und Demokratie aufsteht. Die MHP bespricht derzeit ihre Zusammenarbeit mit der AKP. Erdogan braucht eine Mehrheit von 60 Prozent, um sein Präsidialsystem durchzusetzen. Die MHP könnte die ausschlaggebenden Stimmen für Erdogan liefern. Im Gegenzug fordert die MHP unter anderem die Einführung der Todesstrafe und daraufhin die Ermordung von Abdullah Öcalan, dem Vorsitzenden der kurdischen Bewegung. Seine Ermordung würde das jetzige Chaos in der Türkei endgültig in einen Bürgerkrieg führen.

 

Die Türkei galt lange als ein vergleichsweise liberales Land mit starker Säkularisierung. Ist diese Zeit endgültig vorbei? Und was bedeutet das insbesondere für Frauen dort?

Die faschistische Kombination aus MHP und AKP ist eigentlich das offensichtlichste Gesicht des türkischen Staates. Seit der Gründung der türkischen Republik werden vor allem die Menschen aus dem Weg geräumt, die nicht türkisch und sunnitisch sind. All jene, die sich weigerten, sich einem System nach dem Motto "Ein Staat, eine Fahne, eine Sprache, eine Religion" anzupassen, wurden im Laufe der Geschichte vernichtet. Von einem säkularen Staat würden wir deshalb nicht mehr sprechen. Das System kapitalistischer Nationalstaaten ist für uns sexistischer und patriarchaler Natur. Durch die AKP-Regierung ist nicht etwa eine ganz neue Ära angebrochen. Es gibt und gab immer patriarchale und sexualisierte Gewalt in der Türkei. Die Türkei steht ganz oben auf der Liste, wenn es um die Ermordung von Frauen und LGBTI-Menschen geht. Allerdings hat sich das durch die AKP zunehmend verschärft. Wie vieles andere auch, tritt der alltägliche Sexismus nur noch offensichtlicher denn je zum Vorschein. Das zeigt sich an zahlreichen Aussagen von AKP-Politiker*innen. Noch vor zwei Jahren sorgte eine Aussage von Bülent Arinc für Empörung. Er war der Meinung, Frauen sollten in der Öffentlichkeit nicht laut lachen. Die derzeitige Familienministerin, selbst eine Frau, ist der Meinung: "Von einmal vergewaltigt werden passiert doch nichts". Die Ära der AKP zeichnet sich dadurch aus, dass tagtäglich Skandale von sexualisierter Gewalt geleugnet und/ oder ignoriert werden. Allein in diesem Jahr gab es mehrere Vorfälle von sexuellem Missbrauch an Schulen. Die Täter werden weder entlarvt noch zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen hat die AKP vor einigen Tagen die Forderung gestellt, Sexualstraftäter zukünftig freizusprechen, wenn sie das "Opfer" heiraten. So viel zur Situation von Frauen und Minderjährigen in der heutigen Türkei. Wir sollten dennoch keinen wehmütigen Ton annehmen, wenn wir an die Zeit vor Erdogan denken. Denn der türkische Staat war auch damals weder wirklich demokratisch noch säkular.

Die Einheiten der YPG und YPJ haben in verschiedenen Landstreifen Syriens eine freie und demokratische Zone errichtet, die nur mit viel Mühe verteidigt werden konnte. Ist diese Freiheit jetzt in Gefahr?

Die Selbstverwaltung in Rojava, die wir den heldenhaften Kämpfer*innen der YPG und YPJ sowie einer starken internationalen Solidarität und Öffentlichkeitsarbeit zu verdanken haben, ist durch die aktuelle Lage in der Türkei/Nordkurdistan bisher nicht gefährdet. Unter der Führung von Frauen werden momentan auch neue Operationen gestartet, wie die Operation zur Befreiung Raqqas unter dem Namen "Der Zorn des Euphrats". Auch von der YJŞ (Einheit der Frauen aus Sengal) wird bald eine Operation gegen den IS durchgeführt, um die Feminizide gegen ezidische Frauen in Sengal zu rächen. Das neue Leben und alle Ebenen der neuen Gesellschaft in Rojava befinden sich jetzt im Aufbau und der Widerstand geht weiter. Es wird allerdings dann zu Gefechten kommen, wenn die Türkei ihren Plan, in alBab einzumarschieren, wirklich durchzieht. Damit würden sie die Verbindung zwischen den befreiten Kantonen Efrîn und Kobanê blockieren. Es ist wichtig, dass wir weiterhin international Rojava und den dortigen Kampf unterstützen. Vor einigen Jahren gab es unter vielen Linken in Deutschland eine Art "Rojava-Hype", der aber für viele nur von kurzer Dauer war. Vor allem nach den Erklärungen von Amnesty (die danach vollständig widerlegt wurden), in denen es heißt, Minderheiten seien von der YPG vertrieben worden und dem Vorwurf, die PYD würde mit Imperialisten zusammenarbeiten, haben viele ihr "Interesse verloren". Doch aufrichtige Solidarität heißt auch die Anerkennung der Bedingungen der Menschen vor Ort. Dazu gehört, das Projekt in Rojava nicht als "Hype" zu behandeln. Der Kampf der YPG/YPJ ist kein Hype. Es ist ein Kampf für ein freies Leben. Um diesen Kampf zu unterstützen, bedarf es einer ehrlichen Auseinandersetzung und Solidarität. Auf dieser Basis sollten wir alle unsere Unterstützung für Rojava stärken. Die Gewalt des Staates im Südosten der Türkei ist übrigens auch der Versuch, Selbstverwaltungen dieser Art auf türkischem Boden zu verhindern.

Mit militärischen Aktionen, die sich angeblich gegen jede Form von Terrorismus wenden, hat die türkische Regierung massiv kurdische Kämpfer*innen angegriffen, die gleichzeitig Verbündete der Anti-IS-Koalition in Syrien sind. Gefährdet das den Kampf gegen den IS?

Ja, es schwächt den Kampf gegen den IS. Die Kämpfer*innen der SDF/YPG/YPJ (die übrigens nicht nur aus Kurd*innen bestehen) sind die wichtigsten Akteure im Kampf gegen den IS. Das liegt nicht etwa daran, dass sie schwere Waffen besitzen oder militärisch besser ausgebildet sind. Aber sie sind es, die den IS in den letzten Jahren wirklich bekämpft haben, und an Stelle eines patriarchalen Systems eine Gesellschaft jenseits von Staatsgewalt, Kapitalismus und Patriarchat versuchen aufzubauen. Als der IS vor zwei Jahren in Shengal Tausende Ezid*innen ermordete, waren sie es, die den IS dort bekämpften und zur Hilfe kamen. Die anderen Staaten, die den IS angeblich bekämpfen wollen, haben damals nur weggeschaut und geschwiegen. Stattdessen verlassen sie sich sogar allen Ernstes auf die Türkei. Dabei ist es mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass die Türkei den IS militärisch und logistisch unterstützt. Die Türkei bekämpft gerade diejenige Bewegung, die den IS von Anfang an an vorderster Front bekämpft hat. Das alles verpacken türkische Staatsmedien als "Kampf gegen den Terror". Die türkische Regierung ist aber nicht darauf aus, den IS zu bekämpfen. Es geht nur um die angeblichen "Terroristen" ausgerechnet in den Städten, in denen die HDP bei den Wahlen letztes Jahr die meisten Stimmen gewinnen konnte. Wer den IS bekämpfen will, muss die Kämpfer*innen der SDF unterstützen. Die SDF (Demokratische Kräfte Syriens) ist ein Bündnis von Revolutionär*innen verschiedenster Ethnien, die sich gemeinsam für ein basisdemokratisches Syrien zusammengeschlossen haben.

Ihr seid stark vernetzt und bekommt viel aus der kurdischen Community hier und in Europa mit. Wie ist die Stimmung bei den in Deutschland lebenden Kurd*innen und Türk*innen? Wie stark beeinflusst der Konflikt dort Euer Leben und Handeln hier?

Unser Aktivismus wird derzeit stärker als sonst kriminalisiert und sabotiert. Auf der Großdemonstration neulich in Köln waren viele Jugendliche Polizeigewalt ausgesetzt. In Zeiten wie diesen gehen wir als Jugendliche und Frauen noch entschlossener auf die Straßen. Der deutsche Staat hat den Verbrechen der zweitgrößten NATO-Armee lange genug zugesehen. Und als ob das nicht reichen würde, werden die Repressionen gegen uns noch mehr verstärkt. Erst neulich wurde in Bremen eine Veranstaltung der YXK zum Thema "DITIB - die Marionetten Erdogans?" durch die Polizei verboten. Es ist nicht auszuschließen, dass der Konflikt in der Türkei auch hier auf den Straßen ankommt. In Brüssel gab es neulich Schlägereien zwischen kurdischen Jugendlichen und türkischen Faschisten, die versucht haben, eine Anti-AKP-Demo zu sabotieren. Es ist jetzt an der Zeit, sich klar zu positionieren. Das bedeutet, Erdogans Strukturen in Deutschland zu dechiffrieren und zu bekämpfen und dem AKP-Faschismus den Boden unter den Füßen wegzureißen.

Seht ihr einen Ausweg aus der momentanen Situation? Was muss dafür passieren?

Im Rahmen zweier Kampagnen organisieren wir uns momentan als Jugendliche in Deutschland/Europa. Gemeinsam mit der YXK (Yekitiya Xwendekaren Kurdistan/ Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.) haben wir dieses Jahr die Kampagne "DITIB - die Marionetten Erdogans?" ins Leben gerufen. Unter dieser Kampagne wollen wir auf die Strukturen der AKP in Deutschland aufmerksam machen. Was viele über die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) nicht wissen, ist, dass Mitglieder von ihnen sich unter dem Deckmantel von "anti-rassistischer Arbeit" in die Kinder- und Jugendarbeit einbringen oder als angebliche Feministinnen in die Öffentlichkeit treten. Erst einmal müssen wir faschistischen Strukturen dieser Art eine klare Absage erteilen. Die andere Kampagne ist eine europaweite Kampagne junger Frauen unter dem Motto "Xwebûn - Xwe Parastin" (Selbstsein und Selbstverteidigung). Der Ausweg aus der momentanen Situation ist aus unserer Sicht abhängig von unserer Organisierung als junge Frauen. Viele gesellschaftliche Probleme sind für uns in der Unterdrückung von Frauen verwurzelt. Das Patriarchat bildet eine Herrschaftsform und Mentalität, die es zu überwinden gilt, damit eine solidarische Gesellschaft entstehen kann. Kapitalismus und Nationalismus stützen sich auf eine patriarchale Gesellschaft. Durch die Befreiung von Frauen kommen wir zu einer befreiten Gesellschaft. Deshalb sind zwei Dinge zur Überwindung des jetzigen Chaos grundlegend: Zum einen müssen die versklavten/ unterdrückten Gesellschaften sich ihrer Situation bewusst werden und ihre eigene Kraft erkennen. Zum anderen müssen es Frauen sein, die diesen Prozess der Subjektwerdung und Befreiung leiten. Durch ihren Kampf soll die jetzige Gesellschaft in eine selbstverwaltete und ökologische Gesellschaft übergehen.

Was wünscht ihr euch, bzw. erwartet ihr von Deutschland und der EU?

Die BRD und die EU verstehen sich als Staaten mit demokratischen Werten. Nach außen hin stehen sie für Freiheit und Gerechtigkeit ein. Wir fragen uns, wie es dann sein kann, dass sie mit der Türkei zusammenarbeiten, die gerade sämtliche Menschen-, Kinder- und Frauenrechte mit Fü- ßen tritt, während die befreiten Regionen in Rojava nicht anerkannt werden und die kurdische Bewegung noch immer kriminalisiert wird. Anstatt Druck auf die Türkei auszuüben und sich zu den momentanen Skandalen zu positionieren, ist die BRD damit beschäftigt, einen kurdischen Aktivisten nach dem anderen anzuklagen. Wir wünschen und erwarten nicht, sondern fordern, dass die BRD die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung beendet und damit aufhört, in Sachen "Demokratisierung" weiterhin mit der Türkei zu kooperieren. Das sind Forderungen, die momentan realitätsfern sind. Aber solange die BRD sie nicht verwirklicht, sind wir der Meinung, dass die BRD an ihrem Verständnis von Demokratie arbeiten muss. Demokratie sollte nicht nur bedeuten, alle vier Jahre an Wahlen teilnehmen zu dürfen. Demokratie sollte bedeuten, bei jeder Ungerechtigkeit und bei jeder Menschenrechtsverletzung zu intervenieren und Stellung zu beziehen. Genau dies tut die BRD nicht, wenn es um die kurdische Frage geht.

*Die JXK (Jinên Xwendekar ên Kurdistan - Studierende Frauen aus Kurdistan) ist die autonome Frauenorganisierung des Verbands der Studierenden aus Kurdistan (YXK). In ihr organisieren sich Schülerinnen, Studentinnen, Auszubildende und Arbeiterinnen, die sich politisch und feministisch engagieren. Die JXK hat sich nach ihrem Neustrukturierunskongress im Januar 2016 aus der damaligen YXK-Jin heraus gegründet. Die JXK organisiert sich im Dachverband der Jinên Ciwanên Azad ("Freie junge Frauen"), welche politische Arbeiten in Deutschland sowie Europa ausübt. Das Gespräch mit dem JXK-Vorstand führte Fabian Bremer Ende November 2016.

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