Veranstaltung „DITIB – Die Marionetten Erdogans?“ von Hochschule unter Androhung polizeilicher Räumung unterbunden

 Am 17.11.16  wollte der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK; unter

Anderem eine autonome studentische Arbeitsgruppe an der HSB) in der Hochschule die Infoveranstaltung „DITIB – Die Marionetten Erdogans?“ ausrichten.In der Vergangenheit ist uns in unterschiedlichen Kontexten aufgefallen, dass Konflikte aus der Thematik der Veranstaltung auch unter den Studierenden an Relevanz gewinnen. Um einen Rahmen zum Austausch und zur Information zu bieten,haben wir uns als AStA entschieden, den Veranstalter (ein Studierender der HSB) zu unterstützen.

Einen Tag vor der Veranstaltung wurde der Veranstalter von dem Studiendekan der Fakultät 3 aus einer Vorlesung geholt. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Polizei sich bei der Hochschule aufgrund von Bedenken über die Veranstaltung gemeldet habe und er wurde zu einem Telefon gebeten, an dem er mit der Polizei sprechen sollte. Zum Ende des Gesprächs zwischen der Polizei und dem Veranstalter, in dessen Verlauf der Polizei der grobe Inhalt und der Zweck der Veranstaltung erklärt wurde, teilte der Polizist mit, dass er keine Bedenken bezüglich der Veranstaltung habe.

Diese Position der Polizei wurde auch dem Studiendekan der Fakultät 3 geschildert. Der Studiendekan fing daraufhin an, zu bemängeln, dass kein Logo des AStA auf dem Flyer zur Veranstaltung sei und dass das Logo des Verbands der Studierenden aus Kurdistan nicht deutlich genug erkennbar sei. Mit dieser Begründung wurde der Veranstalter darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Veranstaltung nicht in dem von ihm dafür reservierten Raum stattfinden dürfe und ihm dementsprechend auch nicht der Schlüssel ausgehändigt werden würde.

In einem weiteren Gespräch mit dem Dekan, in dem eine AStA-Vertreterin den Veranstalter unterstützte, sagte der Dekan, dass die Veranstaltung hätte stattfinden dürfen, wenn der AStA den Raum reserviert hätte. Die Legitimität dieser Aussagen und auch der Begründungen für das Verbot bezweifelten wir stark, aber aufgrund der drängenden Zeit entschlossen wir uns, als AStA einen anderen Raum einer anderen Fakultät für die Veranstaltung zu reservieren. Im Laufe des Tages wurde der Veranstalter noch von einer seiner Dozentinnen angesprochen, was für gefährliche Veranstaltungen er denn plane und ob sie sich darüber Sorgen machen müsse. Es stellte sich heraus, dass viele Dozent_innen des Veranstalters von der Hochschule eine E-Mail erhalten hatten, in der sie über diese Veranstaltung so „informiert“ wurden, dass zumindest diese Dozentin Bedenken bekam. Als der Verband der Studierenden aus Kurdistan mit den Referent_innen am Tag der Veranstaltung in dem von uns reservierten Raum aufbauten, kamen die Haustechniker der Hochschule und teilten mit, dass sie von der Kanzlerin Frau Klaus die Anweisung bekommen hätten, die Veranstaltung zu unterbinden, mit der Begründung, dass keine politischen Veranstaltungen mehr an der Hochschule stattfinden sollen und alle Veranstaltungen des AStAs zukünftig von der Rektorin abgesegnet werden müssen. Wenn wir ihrer Aufforderung nicht nachkommen, sollte die Polizei den Raum räumen. Unser erster Vorsitzender versuchte, die Hintergründe für diese Anweisung in einem Telefonat mit der Polizei herauszufinden. Diese schilderte uns, dass die Behauptung der Hochschule, dass die Polizei wegen dieser Veranstaltung auf die Hochschule zugekommen sei, nicht stimme, sondern dass die Hochschule die Polizei darüber in Kenntnis setzte, dass sie diese Veranstaltung nicht stattfinden lassen wolle und bei Widerstand auf die Polizei für die Räumung zurückkommen würde.

Wir sind fassungslos über dieses erneute repressive Verhalten der Hochschule. Die Hintergründe konnten trotz wiederholter Nachfrage an unterschiedlichen Stellen der Hochschule nicht aufgeklärt werden. Die Begründungen seitens der Hochschule sind mehr als grotesk und können die Drohung einer polizeilichen Räumung nicht im Ansatz rechtfertigen. Auch dass die Hochschule überhaupt und in letzter Zeit immer wieder (siehe Umgang mit Transparent „WIR BILDEN ZUM TÖTEN AUS“) zu solchen Mitteln im Umgang mit ihren Studierenden greift, finden wir erschreckend. Wir sehen uns durch die ständige Zensur seitens der Hochschule gegenüber unserer Arbeit in erheblichem Maße in unseren Aufgaben als Allgemeiner Studierendenausschuss gemäß §45 Abs. 2 Nr. 3 BremHG und der Freiheit, diese auszuführen, behindert. Wir werden uns zu diesem Vorfall eine juristische Meinung einholen und gegebenenfalls Konsequenzen daraus ziehen.

Dass die Hochschule so eine Stimmung erzeugt und anscheinend nicht dazu in der Lage ist, unsere Kritik auszuhalten und sich inhaltlich dazu zu äußern, sondern einzig und allein den Weg der Unterdrückung kennt, finden wir wirklich bedauerlich. Wir werden nicht zulassen, dass studentische Prozesse seitens der Hochschule sabotiert und einzelne Studierende wegen ihrer politischen Arbeit vorgeführt und eingeschüchtert werden!
Euer AStA

YXK
JXK
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