Blutiges Geld durch Rüstungsexporte der BRD

ruestungsexport bericht

Ein Beitrag der YXK/JXK zur Rüstungsexportdebatte

Es ist kein Geheimnis, dass die BRD einen Großteil ihrer Exporteinnahmen mit dem Handel ihrer modernen Waffensysteme verbucht. Seit Jahrzehnten sind die Waffen "Made in Germany" ein sehr beliebter Verkaufsschlager bei den namhaften Despoten und Diktaturen der Welt. Doch dieses Faktum wird zur uninteressanten Nebensache wenn es darum geht, Milliarden Euro jährlich durch Exporte kleiner und großer Waffensysteme umzusetzen und somit "Wirtschaft und Wachstum" im eigenen Land abzusichern.

Aus dem Rüstungsexportbericht der BRD ist zu entnehmen, dass die Exporte im letzten Jahr extrem zugenommen haben. Der Wert der Kleinwaffenexporte sei zwar von 12,8 Millionen Euro auf 11,6 Millionen Euro gesunken; der Rückgang um 800.000 Euro erscheint jedoch lächerlich angesichts der Zahlen, die den Export von Munition dokumentieren. Der Wert der Ausfuhr von Munition ist um mehr als das zehnfache in die Höhe geschossen; von ursprünglich 27 Millionen Euro auf 283,3 Millionen Euro! Die Rüstungswirtschaft boomt regelrecht auf Kosten unschuldiger Menschenleben. Als wenn der Markt nicht ohnehin seinen Höhepunkt erreicht hätte, nimmt er zu allem Überfluss unverhältnismäßig größere Dimensionen an. So ist es nicht verwunderlich, dass die Türkei und Saudi-Arabien es in die Top 10 der Rangliste der Hauptabnehmer geschafft haben. Und noch weniger sollte uns erstaunen, dass die IS über modernste Kriegstechnik verfügt, die z.T. deutscher Produktion sind. Dass mit deutschen Waffen Kriegsverbrechen wie in Kurdistan begangen werden, scheint die BRD/Bundesregierung nicht zu interessieren.

Die Situation im Mittleren Osten nimmt immer dramatischere Züge an. Es wird immer wieder von einem "3. Weltkrieg" gesprochen. Trotz der fatalen menschlichen und politischen Umstände im Osten und die aktuellen Flüchtlingsströme, die immer mehr das Problem dieser besagten Wirtschafts - und Militärmächte werden, steht einzig und allein der Profit und Einnahmen aus den entstehenden Kriesenherden der Welt im Fokus. Doch wie lange soll dieses unmoralische Geschäft für alle Beteiligten noch gut gehen?

Seit der rot gelben Helmut Schmidt - Regierung (1974 - 1982) produziert und exportiert die BRD wieder Waffen en mass in alle Länder und Regionen der Welt. Der nach dem 2. Weltkrieg mit den damaligen Siegermächten festgehaltene Beschluss jegliche Schwerindustrie im deutschen Reich (hauptsächlich die Waffenproduktion) einzustellen und für die Zukunft zu verbieten, musste im Laufe des kalten Krieges seitens der NATO nochmals überdacht und verändert werden. Die finanziell, ideologisch und militärisch immer stärker werdende Sowjetunion (jetziges Russland) musste im Eifer des Wettrüstens überholt und geschlagen werden. Denn schon damals waren den Großmächten bewusst, dass ein wieder forschendes, entwickelndes und produzierendes Deutschland im Bereich Waffen, ihnen einen strategischen und ökonomischen Vorteil einbringen könnte. Selbstverständlich war es auch im wirtschaftlichen Interesse der damaligen Bundesregierung erneut Waffen zu produzieren und somit ein globales Abschlachten auf der Welt weiter anzukurbeln. Seit 1980 exportiert die Bundesregierung jährlich Handfeuerwaffen, Sturmgewehre, viele Formen der Kriegsschiffe, Flugabwehrsysteme und Raketensysteme (Rüstungsexportbericht 1980 - 2015). Eines der am fatalsten, jedoch auch profitabelsten Exporte von Waffensystemen stellt der Verkauf von Produktionslizenzen der Sturmgewehre G3 und G36 an viele bekannte Diktaturen der Welt dar. Diese Lizenzen erlauben den Käuferländern die uneingeschränkte Produktion der besagten Gewehre und Waffen in ihrem eigenen Land. Interessanterweise sind die Top 3 der offiziellen Hauptabnehmer dieser Waffensysteme und Lizenzen im regelmäßigen Abstand die Länder Saudi Arabien, Qatar und die Türkei. Vor einigen Monaten wurde ein Video veröffentlicht, auf dem kurdische Guerilla-Kämpferinnen kriegsrechtswidrig von türkischen Soldaten exekutiert werden. Dieser Fall ist einer von vielen, der sogar in Mainstream-Medien in der BRD Anklang gefunden hat. (http://www.bild.de/politik/ausland/pkk/pkk-exekutionen-48525110.bild.html). Folgen hatte das für die Waffenexporte der BRD an die Türkei nicht.

Heute ist die BRD wie noch nie zuvor gewillt, ihren politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss auf der Welt zu vergrößern. Dafür werden sogar die einfachsten bürgerlichen Rechte in der BRD inzwischen in Frage gestellt. Sowohl nach innen als auch nach außen wird eine Militarisierungskampagne durchgeführt. Wir sehen überall in Deutschland Bundeswehrplakate sowie Werbungen. Im Fernsehen laufen Serien, die zur Anwerbung für die Bundeswehr dienen. Eine Stimmung der Angst wird kreiert; Stichwort: "Aufruf De Maizieres zum Kauf von Lebensmittelvorrat". Eine immense Image-Kampagne wird in Deutschland für die Bundeswehr und die Polizei durchgeführt. All das sind Ausprägungen der speziellen Form von Kriegsführung, wie wir sie auch aus der Türkei kennen. Es dient dafür die Militarisierung gesellschaftlich zu legitimieren. Die Frage stellt sich natürlich, warum Deutschland militärisch sich aufrüstet. Wenn man sich die Äußerungen der Bundesregierung in den letzten Jahren anschaut, dann zeichnet sich folgendes ab. In Zeiten der politischen Umbrüche weltweit möchte auch Deutschland wieder auf die Bühne der hegemonialen Akteure aufsteigen. Dafür ist die Bundesregierung bereit auch über Leichen zu gehen. Dafür ist die Bundesregierung bereit, auch mit Diktatoren wie Erdogan zusammen zu arbeiten.

Die Forderung nach der Einstellung aller Waffenexporte in die Türkei und alle anderen Krisenherde durch die BRD hält deshalb weiterhin bestand und ist aktueller, wie noch nie zuvor. Die Proteste gegen den G20-Gipfel werden der beste Anlass sein, um in den nächsten Monaten diese Forderung in weite Teile der Gesellschaft hineinzutragen, sowie der deutschen Politik und der internationalen Staatengemeinschaft zu zeigen, dass wir als KurdInnen nicht einfach zusehen werden, wie Deutschland an den Kriegsverbrechen in Kurdistan profitiert, über das Leid dieser Menschen Milliarden von Euros verdienen.

JXK - Studierende Frauen aus Kurdistan

YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan, 

21. Dezember 2016

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