Presseerklärung der YXK zur Veranstaltungsreihe an der Technischen Universität Berlin

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Die YXK, der Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa, setzt sich seit Dezember 1991 aktiv für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft ein. Als organisierte StudentInnen ist es der YXK ein besonderes Anliegen, die gesetzten gesellschaftlichen Strukturen zu thematisieren und sie kritisch zu hinterfragen. Themenschwerpunkte bei den Arbeiten des Verbandes bilden meist die politische Lage in Kurdistan und der Türkei und der Zusammenhang zur Politik der deutschen Bundesregierung. 

Die Berliner Ortsgruppe des Verbandes plante, sowie schon viele Ortsgruppen zuvor, eine Veranstaltungsreihe an der Technischen Universität Berlin zu eben diesen Schwerpunkten. Wie bereits in anderen Städten, erfährt nun auch die Veranstaltungsreihe an der TU Berlin starke Gegenreaktionen. Ausgelöst wurden diese durch Vortragsreihen im Rahmen der Aufklärungskampagne "DITIB- die Marionetten Erdogang´s?".

Die DITIB gerät immer mehr in den Fokus der öffentlichen Kritik. Warum das so ist, welche Strukturen und welche Verbindungen sie zur AKP hat, möchte diese Kampagne erläutern und aufdecken.

An vielen Universitäten beispielsweise der Städte Frankfurt am Main, Koblenz, Bielefeld, Bremen und Kassel erlebte der Verband aufgrund seiner Arbeiten vermehrt den Ärger von AKP-nahen Strukturen und Einzelpersonen. Auch hier in der BRD sind die Strukturen der AKP und des türkischen Geheimdienstes (MIT) stark ausgebaut und finden ihren Höhepunkt darin, dass sie kurdische Institutionen und Verbände angreifen und sogar wichtige, in Europa tätige Persönlichkeiten auf die Todesliste der türkischen Regierung stellen. So bangen beispielsweise seitdem Yüksel Koc, Ko-Vorsitzender von KCDK-E (Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa) sowie Remzi Kartal, Vorsitzender des Kongra Gel (Volkskongress Kurdistan), um ihr Leben. 

Kürzlich behauptete der AKP-Abgeordnete der Stadt Istanbul und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu, dass die YXK ein Ableger der PKK sei, da sie angeblich Propaganda und Rekrutierungsarbeiten für die PKK innerhalb deutscher Universitäten mache. Hierbei wirft er besonders dem Bundesjustiz- und Bundesinnenminister Passivität gegenüber dieser Form von "Bedrohungen" vor.

Diese Aussagen spiegeln die Strategie der AKP Regierung wieder, auch innerhalb der BRD Einfluss auf die politischen Tätigkeiten Andersdenkender zu nehmen und die Entscheidungen der Bundesregierung diesbezüglich zu beeinflussen. 

Die politischen Entwicklungen in der Türkei haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die türkische Regierung keinen Hehl daraus macht, mit Gewalt und Zerstörung gegen demokratische Strukturen vorzugehen. Nachdem im Juni 2015 die AKP ihre absolute Mehrheit verlor und zugleich die pro-kurdische HDP (Demokraitsche Partei der Völker) die zum Einzug ins Parlament benötigte 10%-Hürde schaffte, beendete Erdogan die Friedensprozesse und ließ einen erneuten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung auffachen. Seitdem wurden ganz kurdische Städte dem Erdboden gleichgemacht, große Teile der Bevölkerung sitzen wegen vermeidlicher "Terrorpropaganda" hinter Gittern und verloren gar durch Polizei oder Militär ihr Leben.

Dass diese menschenrechtsverletzende Politik auch von der Bundesregierung nicht weiter angeprangert wird und der türkischen Regierung sogar "der Kampf gegen den Terror" zugesagt wird, ist höchst problematisch. Die engen Beziehungen der deutschen und türkischen Regierung sind kein Geheimnis. So dürfen auch Organisationen wie die DITIB, UETD und Ableger der Milli Görüs, so z.B. IGMG, weiterhin die menschenfeindliche und faschistische Politik der AKP hierzulande ausführen und auf Jagd nach RegimekritikerInnen gehen.

Die Universität sollte ein Raum für die kritische Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft sein. Dass die Universitäten dieser Aufgabe nicht gerecht werden, zeigte sich in der Vergangenheit an den Reaktionen der Universitäten auf die von der YXK organisierten Veranstaltungen.

Die YXK wird dennoch ihre Rolle als Studentenverband weiterführen und die Universität als Ort für den kritischen Austausch und Bildung mit in Deutschland lebenden StudentInnen nutzen und sich nicht einschüchtern lassen von Angriffen autoritärer Regime, welche das Recht freier Meinungsäußerung versuchen auch hier einzuschränken.

Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. - 09.01.2017

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