Dr. NO ! Keine Ehrendoktorwürde für Binali Yıldırım!

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Aufforderung an die TU Berlin zur Aberkennung der Ehrendoktorwürde des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım

Wir äußern hiermit unseren Protest gegen das autoritäre Regime in der Türkei und zeigen uns solidarisch mit unseren in der Türkei verfolgten Kolleg_innen. Wir sprechen uns für die Aberkennung der Ehrendoktorwürde des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım aus. Als enger Vertrauter Präsident Erdoğans trägt er maßgeblich zur autoritären Umgestaltung der Türkei und zur Zuspitzung des Bürgerkriegs in den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes bei.

Ehrendoktorwürden bedeuten in erster Linie, die fachliche Kompetenz und somit eine herausragende Leistung in einem wissenschaftlichen Bereich zu würdigen. Gleichzeitig bedeutet die Verleihung, die Verbundenheit mit den betreffenden Wissenschaftler_innen zu verdeutlichen. Als Wissenschaftler_innen der TU Berlin und anderer Hochschulen lehnen wir eine solche Verbundenheit mit dem türkischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der AKP, Binali Yıldırım, ab.

Über 6.000 Akademiker_innen wurden in der Türkei gekündigt, 40.000 Lehrer_innen haben ihre Jobs verloren. Die Ausschaltung von kritischen Meinungen, die Gleichschaltung von Medien und die Auflösung vieler Medienhäuser sowie die Inhaftierung zahlreicher Journalist_innen ebenso wie die Verhaftung und Verfolgung unzähliger hochrangiger oppositioneller Politiker_innen wurden von Ministerpräsident Yıldırım maßgeblich vorangetrieben. Jemand, der in der Türkei die Verfolgung von vielen Wissenschaftler_innen auf einen allgemeinen Verdacht hin verantwortet und die Hochschulen unter direkte politische Kontrolle bringt, darf keinen Ehrentitel dafür erhalten. Hervorgehoben wird in der offiziellen TU-Erklärung sein Engagement für „die Ausbildung, Verbreitung, Wissenschaft und Forschung der Informations- und Kommunikationstechnologie“. Das Binali Yıldırım den Ehrendoktortitel am 7. Dezember 2011 ausgerechnet für seine Leistungen in den Kommunikationstechnologien erhalten hat, ist grotesk. Bereits seit den Gezi-Park-Protesten im Jahr 2013 findet unter seiner Verantwortung der sukzessive Ausbau der Internetüberwachung und der Einschränkung des freien Zugangs zum Internet statt. Zuletzt kam es zu regelmäßigen Blockaden sozialer Netzwerke, Cloud-Dienste und Anonymisierungsnetzwerke wie VPNs oder TOR. Statt für Netzneutralität und den Ausbau des freien Internets steht der heutige Ministerpräsident für ein staatlich kontrolliertes Internet ohne freie Meinungsäußerung. Nicht zuletzt steht die von ihm initiierte Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe den Grundsätzen einer toleranten und demokratischen Hochschule diametral entgegen. Die Türkei befindet sich mitten im Umbau zu einer autoritären Präsidialdiktatur.

Wir sind der Meinung, dass es politischer Konsequenzen bedarf, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen. Als Kooperationspartner vieler türkischer Wissenschaftsprojekte haben wir eine Verantwortung. Aus dieser Verantwortung unseren Kolleg_innen gegenüber, die den Säuberungen und Beschränkungen zum Opfer fielen, können wir nicht weiter hinnehmen, dass sich Ministerpräsident Yıldırım, federführender Mitgestalter dieses Systems, mit Ehrenauszeichnungen der Hochschule schmücken darf. Autonome Wissenschaft bedarf eines demokratischen Umfeldes – dies sehen wir in der Türkei nicht mehr gegeben.

Die TU Berlin muss sich klar zur Freiheit der Wissenschaftler_innen bekennen und diese schützen. Wir fordern, dass sich die TU eindeutig von der Politik ihres Titelträgers distanziert und sich klar durch eine Aberkennung positioniert – zugunsten der Opfer der autoritären und repressiven Politik der türkischen Regierung.

https://www.change.org/p/technische-universität-berlin-dr-no-keine-ehrendoktorwürde-für-binali-yıldırım?source_location=topic_page

 

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