Kritik des Modells Südkurdistan - Herrschaft zweier Clans statt Demokratie

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Der südliche Teil Kurdistans (Başûr, „Nordirak“) wird insbesondere von Vertretern_innen der westlichen Medien und Politik häufig als Musterbeispiel für Stabilität und Demokratie dargestellt. In den chaotischen Jahren nach der amerikanischen Irakinvasion im Jahr 2003 galten die kurdischen Pêşmerge als Stabilitätsfaktor in Başûr. Für ihre Zusammenarbeit mit der amerikanischen Besatzungsmacht wurde den Kurd_innen im Nordirak ein Autonomiestatus zugestanden, der ihnen weitgehende wirtschaftliche, politische und militärische Unabhängigkeit von der irakischen Zentralregierung gewährte. In den anschließenden Regierungsjahren des Präsidenten Mesûd Barzanî (seit 2005) kam es zu einem starken wirtschaftlichen Aufschwung, der vor allem durch die relativ stabile Sicherheitslage ermöglicht wurde. In Folge der Gebietsgewinne des IS im Jahre 2014 wurden jedoch die Schwächen des Modells Başûrs deutlich. Seither befindet sich die autonome Region Kurdistan in einer ernsthaften wirtschaftlichen, politischen und militärischen Krise. Schlimmeres konnte nur durch die Hilfe der Volksverteidigungskräfte (HPG), den bewaffneten Kräften der kurdischen Freiheitsbewegung, an Orten wie Şengal, Mexmûr oder Hewlêr (Erbîl) verhindert werden. Aus Sicht der kurdischen Freiheitsbewegung und ihrem Paradigma des ‚Demokratischen Konföderalismus‘ müssen einige zentrale Schwachstellen des südkurdischen Gesellschaftsmodells benannt werden. Ohne entscheidende Veränderungen entlang der Paradigmen Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie wird es nur schwer möglich sein, diese kulturell vielfältige Region langfristig zu stabilisieren.


Kommunale Selbstverwaltung und Konföderationen statt autokratischem Nationalismus

Die Demokratisierung auf Grundlage kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen stellt die Hauptvoraussetzung für die Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens dar. Seit der Durchsetzung des nationalstaatlichen Paradigmas im Rahmen des Vertrags von Lausanne (1923) durch die imperialen Mächte England und Frankreich haben sich die Konflikte in der Region deutlich verschärft, was zu endlosen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen führte. Das letzte traurige Beispiel dafür ist Syrien, aber auch der Irak ist seit der Invasion der Amerikaner_innen praktisch zusammengebrochen. Im Gegensatz zur zentralistischen und monopolistischen Kontrolle durch den Nationalstaat, verfolgt die kurdische Freiheitsbewegung die Vision kommunal organisierter, selbstverwalteter und föderativer Zusammenschlüsse in der Region [1]. Eine basisdemokratische Selbstverwaltung, wie wir sie auch in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) und Bakur (Nordkurdistan/Osttürkei) sehen, setzt nicht auf das nationalstaatliche Paradigma, sondern auf die Freisetzung aller gesellschaftlichen Kräfte auf den verschiedensten Ebenen.

Wirtschaftlich befindet sich Başûr in einer schwerwiegenden Krise, die vor allem auf einer einseitigen und stark vom Ausland abhängigen Wirtschaftspolitik basiert. Darüber können auch die vielen Neubauten, Einkaufszentren und Luxusautos nicht hinwegtäuschen, die man auf den Straßen Hewlêrs erblickt [2]. Seit Monaten werden Lehrer_innen, Beamt_innen und Peşmerge nicht mehr bezahlt. Zudem sind praktisch alle Wirtschaftsbereiche außer der Ölproduktion zusammengebrochen. Nahrungsmittel, Industriegüter und sogar Wasser muss vorwiegend aus der Türkei importiert werden, obwohl die landwirtschaftlichen Voraussetzungen günstig sind [3]. Das südkurdische Öl wird fast ausschließlich über die Türkei exportiert, was auch im Export zu einer massiven Abhängigkeit von einem Land führt, das zeitgleich gegen Kurd_innen im westlichen und nördlichen Teil Kurdistans vorgeht. Eine basisdemokratische Organisierung der Gesellschaft würde hingegen bedeuten, die reichhaltigen Ressourcen Südkurdistans für die Versorgung der Bevölkerung zu erschließen. Wie in Rojava zu beobachten ist, würden Menschen auf Ebene von Kommunen, Stadteil- bzw. Dorfgemeinschaftsräten und Gebietsräten über die Produktion ihrer eigenen Lebensgrundlagen entscheiden und dies in Form von Kooperativen institutionalisieren [4]. Dies würde eine Diversifizierung der südkurdischen Wirtschaft und eine bessere Orientierung an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ermöglichen: zwei Grundlagen für eine nachhaltige und vor allem unabhängigere Entwicklung der südkurdischen Wirtschaft.

Die Politik der beiden größten südkurdischen Parteien KDP und PUK, die seit 2005 gemeinsam die Regierungen stellten, ist hauptverantwortlich für die aktuelle Lage. Insbesondere das vom Präsidenten Mesûd Barzanî betriebene korrupte System stellt ein großes Problem dar, da Privilegien auf Grund von Clanzugehörigkeit und politischer Hörigkeit vergeben werden. Alle wichtigen politischen Posten, wie das des Geheimdienstchefs oder des irakischen Finanzministers, sind mit Verwandten Barzanîs besetzt und der Beamtenapparat künstlich aufgebläht. Zugleich wird die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt [5] und durch gleichgeschaltete Medien gezielt Desinformationen verbreitet, wie sich z.B. an der jüngsten KDP-Berichterstattung über die Befreiung Şengals zeigte [6]. Demonstrationen werden mittlerweile häufig gewalttätig niedergeschlagen. Der seit 2005 regierende Präsident Barzanî hätte laut Verfassung schon im Jahr 2013 abtreten müssen. Obwohl die zweijährige, verfassungswidrige Verlängerung seiner Amtszeit im August 2015 endete, weigert sich Barzanî weiterhin seine Macht abzugeben. Es kann also nicht einmal von einer funktionierenden repräsentativen Demokratie in Başûr gesprochen werden. Das Konzept des ‚Demokratischen Konföderalismus‘ baut auf einer politischen Selbstbestimmung auf, deren Basis die Kommune darstellt. Diese Einheit von ca. 40-150 Haushalten in der Stadt bzw. allen Haushalten eines Dorfes auf dem Land verwaltet sich mithilfe verschiedener Kommissionen und einer Doppelspitze aus Mann und Frau selbst. Lebensbereiche wie Bildung, Sicherheit oder Wirtschaft werden von allen Mitgliedern der Kommune diskutiert und Entscheidungen nach dem Konsensprinzip gefällt. In einer Region wie Başûr, in der u.a. verschiedene religiöse, ethnische, politische Identitäten beheimatet sind, stellt die basisdemokratische und selbstbestimmte Auseinandersetzung miteinander die einzig nachhaltige und friedliche Perspektive dar. Wozu ein autoritäres und monopolistisches Herrschaftssystem im Stile Barzanîs führt, ist an den aktuellen gesellschaftlichen Spannungen zu erkennen. Insbesondere in Şengal stellt sich die KDP offen gegen den Aufbau êzîdischer Selbstverwaltungs- und Selbstverteidigungsstrukturen, die derzeit mithilfe der kurdischen Freiheitsbewegung aufgebaut werden. [7]


Befreiung und autonome Organisierung der Frau statt patriarchaler Unterdrückung

Auch im Bezug auf die Lage der Frau müssen die südkurdischen Verhältnisse kritisiert werden. Geschätzte 12.000 Ehrenmorde zwischen 1991 und 2007, Selbstverbrennungen und allein 14 Selbstmordversuche von Frauen im Jahr 2014 in Silêmanî sprechen eine deutliche Sprache [8]. Darüber können auch medial stark beachtete Künstlerinnen wie Helly Luv oder ein paar hundert weibliche Pêşmerge (insgesamt gibt es ca. 190.000 Pêşmergekräfte) nicht hinwegtäuschen. In einem Verfassungsentwurf des südkurdischen Regionalparlaments aus dem Jahr 2009 wird die Scharia als maßgebliche Quelle für die Gesetzgebung festgelegt, was von vielen Frauenrechtsaktivistinnen in Başûr kritisiert wird. Mithilfe türkischen Kapitals wurde einer Vielzahl islamistischer Privatschulen und Universitäten sowie Moscheen und Hilfsorganisationen die Arbeit ermöglicht, was zu einer zunehmenden Radikalisierung der Gesellschaft führt. Auf den Straßen Südkurdistans ist dies deutlich zu spüren, z.B. durch immer mehr Frauen, die den schwarzen Hijab tragen. Politisch flankiert wird diese Gesellschaftsveränderung durch islamistische Parteien, die ideologisch und wirtschaftlich eng mit der türkischen AKP verbunden sind. Auf Grund dieser Entwicklungen spricht die Co-Vorsitzende des kurdischen Nationalkongress‘ (KNK), Nilüfer Koç, mittlerweile davon, dass der steigende Einfluss der Radikalislamisten in Kurdistan für die Selbstbestimmung der Kurd_innen gefährlicher sei als die türkische Besatzungsarmee [9]. Obwohl auf politischer Ebene auch Gesetze erlassen wurden, welche die Frauenrechte stärken, sind Zwangsheirat, Kinderheirat, weibliche Genitalverstümmelung und fehlende Bildung für Mädchen und Frauen noch immer große gesellschaftliche Probleme. Nicht ohne Grund versteht die kurdische Freiheitsbewegung den Kampf gegen patriarchale Unterdrückungsverhältnisse als die wichtigste Aufgabe auf dem Weg zu einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft [10]. Durch die autonome Organisierung der Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen der Selbstverwaltung wird der 5000-jährigen Geschichte des Patriarchats eine wirkungsvolle Struktur entgegengestellt. In selbstverwalteten Frauenhäusern bilden sich Frauen selbst weiter und können sich ihrer Unterdrückung in der Gesellschaft bewusstwerden. Patriarchale Gewalt wird offensiv und auf Grundlage autonomer Frauenentscheidungen angegangen. Das Prinzip des Co-Vorsitzes (Mann und Frau) und eine 40%ige Mindestquote von Frauen in allen Strukturen der Selbstverwaltung sollen die gesellschaftliche Teilhabe der Frau auch strukturell stärken [11]. Dies alles geschieht auf Grundlage einer 40-jährigen Auseinandersetzung der kurdischen Freiheitsbewegung mit Formen patriarchaler Gewalt. Das Ergebnis dieses Prozesses ist dementsprechend deutlich vielschichtiger als die autonome militärische Organisierung der Frauen in Form der YPJ in Rojava oder der YJA-STAR in Bakur, worauf sich westliche Medien gerne beziehen.

Ökologisch orientierte Dorfgemeinschaften statt Urbanisierung und Bauboom

Mesopotamien ist eine der fruchtbarsten und wasserreichsten Regionen der Welt. In allen Teilen Kurdistans konnten sich die Menschen jahrtausendlang selbst versorgen und mit den Produkten aus Ackerbau und Viehzucht Handel miteinander betreiben. Insbesondere die Dorfgemeinschaft schaffte es bis in die Zeit der Kapitalistischen Moderne hinein erfolgreich, ihre Mitglieder mit lokalen und natürlichen Produkten zu versorgen. Durch die rasante Urbanisierung in Folge der Industrialisierung gerieten ländliche Gebiete in eine starke Abhängigkeit von städtischen Zentren. Den Höhepunkt der Angriffe auf das dörflich-kommunale Leben in Kurdistan stellt die Zerstörung von 4000 Dörfern in Nordkurdistan durch die türkische Armee dar. Damit wurde nicht nur die Unterstützung der bewaffneten Kräfte der kurdischen Freiheitsbewegung angegriffen, sondern auch die Selbstversorgung kommunaler Gemeinschaften. Der Bauboom in südkurdischen Städten wie Hewlêr zeugt von einer ähnlichen Entwicklung. Praktisch alle Arbeitsplätze finden sich in der Ölindustrie oder in der staatlichen Verwaltung, wodurch viele Menschen zum Umzug in die Stadt gezwungen sind. Gegen den Zusammenbruch der Landwirtschaft Başûrs insbesondere nach den Giftgasangriffen unter Saddam Hussein wurden keine wirkungsvollen Maßnahmen ergriffen. Dass selbst Wasser aus der Türkei importiert werden muss zeigt, wie wenig nachhaltig und kurzfristig die Sicherung der Lebensgrundlagen geplant wird. Im Gegensatz dazu wird sowohl in Rojava als auch in Bakur der Erhalt und (Wieder-)Aufbau von Dorfgemeinschaften unterstützt, da ein Bewusstsein für die negativen Folgen der Verstädterung für Mensch und Natur besteht. Diese sollen sich entsprechend der Paradigmen Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie organisieren. In Bakur tritt dafür insbesondere die Mesopotamische Ökologiebewegung ein [12]. Zugleich wird die Idee einer ökologischen Industrie diskutiert, inspiriert durch Überlegungen Murray Bookchins oder europäischer Ökologiebewegungen. Ziel ist die Rückbesinnung auf ein nachhaltiges Verhältnis zwischen Mensch und Natur ohne den Nutzen moderner Technologien zu vernachlässigen.

Die aktuellen Konflikte in Başûr sind Ausdruck dafür, dass die politischen und wirtschaftlichen Verantwortungsträger_innen keine Antwort auf die zentralen Fragen unserer Zeit haben: Wie kann gesellschaftliche Vielfalt demokratisch organisiert werden? Welche Hierarchien verhindern das friedliche Zusammenleben der Menschen? Wie kann der Mensch seine Lebensgrundlagen nachhaltig sichern? Die KDP und die anderen politischen Kräfte Başûrs täten gut daran, sich bei ihrer Suche nach Antworten an den Visionen der kurdischen Freiheitsbewegung zu orientieren, anstatt auf kurzsichtige Machtpolitik zu setzen.



Quellen:

[1] vgl. Abdullah Öcalan. „Demokratischer Konföderalismus“. Neuss: Mesopotamien-Verlag, 2012.

[2] vgl. „Wo genau liegt Kurdistan?“, http://monde-diplomatique.de/artikel/!490561 (12.01.16)

[3] vgl. „Barzanis Machtkampf in Irakisch-Kurdistan“, http:// www.heise.de/tp/artikel/46/46300/1.html (12.01.16)

[4] vgl. Flach/ Ayboğa/ Knapp. „Revolution in Rojava“. Hamburg: VSA Verlag, 2015.

[5] vgl. „Peitschenhiebe für die Meinungsfreiheit“, http://www. heise.de/tp/artikel/22/22353/1.html (12.01.16)

[6] vgl. „PUK Shengal Executive: KDP Press shouldn‘t be trusted“, http://anfenglish.com/kurdistan/puk-shengalexecutive-kdp-press-shouldn-t-be-trusted (12.01.16)

[7] vgl. „Sengal ein Jahr nach dem Beginn des Genozids“, Kurdistan Report 181, September/ Oktober 2015.

[8] „Kurdische Kämpferinnen“, http://monde-diplomatique.de/ artikel/!5208302 (13.01.16)

[9] Brauns/ Kiechle. „PKK“. Stuttgart: Schmetterling Verlag, 2010.

[10] Vgl. Öcalan. „Die Revolution der Frau“. Neuss: Mesopotamien-Verlag, 2014.

[11] vgl. Flach/ Ayboğa/ Knapp. „Revolution in Rojava“. Hamburg: VSA Verlag, 2015.

[12] vgl. Ayboğa, „“Wandel des ökologischen Bewusstseins stärken!“, Kurdistan Report 181, September/ Oktober 2015.

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