Verbot von Symbolen der YXK, YPG, PYD,...

28309677045_b68d20b929_k.jpg

Anmeldung zur Demo

Für den 08. März meldete der Frauenrat Ronahî aus Hannover eine Demonstration zum "Internationalen Weltfrauentag" in der Innenstadt von Hannover an. Für die Anmeldung einer Demonstration in Hannover ist die Polizei zuständige Behörde. Nach einem kurzen Telefonat wurde die Demonstration per Mail bestätigt und die Betätigungs- und Beschränkungsverfügung sowie die Anlage zu den verbotenen kurdischen Symbolen wurden zugeschickt: 

 x1.PNG

 

In der Betätigungs- und Beschränkungsverfügung stand der übliche Text, welcher für eine in Hannover stattfindende kurdische Demonstration benutzt wird. Die Anlage zu den verbotenen kurdischen Symbolen beschränkte sich auch auf die üblichen folgenden Symbole:
x2.png

 

Neue Auflagen

Am 07. März, einen Tag vor der Demonstration, erhielt der Frauenrat Ronahî folgende Mail. Dort heiß es, dass durch ein "neues am 02. März bekanntgemachtes Erlassrundschreibens des Bundesministerium des Innern" die Beschränkungsverfügungen und die Anlage der verbotenen kurdischen Symbolen für die Demonstration geändert werden mussten:

x3.PNG

 

Die Beschränkung Nr. 8 wurde um folgenden Absatz ergänzt (siehe Bild unten):


Die zahlreichen Unter- und Teilorganisationen im Einflussbereich der PKK sind, unbeschadet ihrer scheinbaren organisatorischen Selbstständigkeit, ausschließlich abhängig von den Vorgaben der Gesamtorganisation. Die PKK handelt durch diese Organisationen und bedient sich ihrer immer dort, wo sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unter ihrer originären Bezeichnung nicht auftreten kann oder will. Kennzeichen solcher Organisationen unterfallen damit ebenfalls dem Kennzeichenverbot. Die strafgerichtliche Rechtsprechung hat für einige dieser Organisationen eine Zuordnung als Teilorganisation der PKK inzwischen ausdrücklich vorgenommen. Dies gilt die HPG und die TAK (vgl. OLG Hamburg, Urteil v. 13.02.13 - 2 StE 5/12-6) sowie für die PKK Jugendorganisationen Komalen Ciwan und Ciwanen Azad (vgl. OLG Stuttgart, Urteil v. 12.07.13 - 2 StE 2/12). Beide Entscheidungen sind rechtskräftig.

x4.jpg

Die Liste der verbotenen kurdischen Symbole wurde massivst erweitert, wie im Folgenden zu sehen ist:

5-1.jpg

5-2.jpg

5-3.png

5-4.png

5-5.png

5-6.png

YXK
JXK
Top